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Author: Dieter Treis

#Kommunalwahl 2024 – Mach mit!

Am 09.06.2024 finden die nächsten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt. Gewählt werden dabei die Mitglieder des Kreistags, des Verbandsgemeinderates, des Stadtrates, der Ortsgemeinderäte und der Ortsbeiräte sowie die ehrenamtlichen Stadt- bzw. Ortsbürgermeister/-innen und Ortsvorsteher/-innen.

In den kommenden Monaten finden diverse Infoveranstaltungen statt. Dort werden regionale, kommunalpolitisch aktive Personen vorgestellt. Sie werden Informationen zu sich selbst, zur Gremienarbeit, ihrer Motivation oder aber Herzensprojekten geben. Die ein oder andere Person kennen Sie bestimmt! 

  • Dienstag, 07.11.2023, 19.00 Uhr – Moviesbar im Kinopalast Vulkaneifel, Leopoldstraße 31, Daun
    Tanja Schäfer, Ortsbeirat Daun-Boverath
    Wolfgang Hennen, Ortsvorsteher Daun-Neunkirchen
    Martin Geisen, Ortsbeirat Daun-Rengen
  • Mittwoch, 15.11.2023, 19.00 Uhr – Gaststätte Zur Strohner Schweiz, Hauptstraße 29, Strohn
    Marion Divossen, Ortsbürgermeisterin Immerath
    Christof Kreutz, Ortsgemeinderat Mehren und Verbandsgemeinderat
    Fabian Mohr, Verbandsgemeinderat
  • Donnerstag, 16.11.2023, 19.00 Uhr – Bürgerhaus Deudesfeld, Hauptstr. 18, Deudesfeld
    Mara Karam, Ortsgemeinderat Wallenborn
    Anja Rieker, Ortsbürgermeisterin Meisburg
    André Nöllen, Verbandsgemeinderat
  • Mittwoch, 29.11.2023, 19.00 Uhr – Alte Schule Brück, Heyrother Str. 9, Dreis-Brück
    Viktória Utters, Verbandsgemeinderat
    Dieter Treis, Ortsbürgermeister Sarmersbach
    Patrick Lohberg, Verbandsgemeinderat

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der VG.

Schauen Sie vorbei, denn vielleicht ist Kommunalpolitik ja auch was für Sie! #Mach mit!

Vandalismus an der Panoramabank

Überall liest man vermehrt von Vandalismus und mutwilliger Zerstörung fremden Eigentums. Wir wurden weitestgehends davon verschont. Bis Anfang dieser Woche.
Unbekannte haben das Panoramafoto mit roher Gewalt von der Bank gerissen sowie leere Stubbi- und Mixery Flaschen hinterlassen. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 100 Euro.
Liebe Verursacher: Ihr habt die Chance, euch bis Ende August mit einer PN an die Ortsgemeinde Sarmersbach zu wenden und wir versprechen euch, dass wir uns gütig einigen werden. Sollten wir bis Anfang September nichts von euch hören, werden wir gezwungenermaßen eine Strafanzeige stellen müssen.
Sollte jemand die Straftat beobachtet haben, wird sich die Ortsgemeinde erkenntlich zeigen.

Dieter Treis (Ortsbürgermeister)

Auszug Niederschrift Sitzung 11.07.2023

Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßige Ausgabe zum Bau eines Verkaufstands für den Wintermarkt
Der Ortsgemeinderat hat eine überplanmäßige Ausgabe zum Bau eines Verkaufstands für den Wintermarkt beschlossen. Die überplanmäßige Ausgabe führt zu einer Abnahme der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde.

Beratung und Beschlussfassung über die freihändige Vergabe der Photovoltaikanlage auf dem Fitness-Stüffje
Der Ortsgemeinderat hat die Vergabe zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Fitness-Stüffje beschlossen. Die Vergabe erfolgte an den günstigsten Anbieter.

Beratung und Beschlussfassung über eine Festlegungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Bergstraße
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die betroffenen Flächen durch Festlegungs- und Ergānzungssatzung in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen. Für die städtebauliche Überplanung ist der Grundstückseigentümer verantwortlich.

Beratung und Beschlussfassung des Bebauungsplans,„Am Berg, 2. Erweiterung“ hier: Aufstellungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat hat den Erlass des Bebauungsplans „Am Berg, 2. Erweiterung“ beschlossen.

Informationen/Verschiedenes:
Informationen des Ortsbürgermeisters:
– Der Vorsitzende informierte über das notwendige Räumen der Entwässerungsgräben und Abschälen von Banketten. Hier soll
zeitnah eine kostengünstige Lösung gefunden werden.
– Die Grundstückseigentümer sollen bezüglich Heckenschnitt und der notwendigen Verkehrssicherungspflicht an Privatgrundstücken informiert werden.
– Die Ortsbürgermeisterdienstbesprechung findet am 12.10.2023 in Sarmersbach statt.

Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldungen

Bekanntmachung Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen

über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Sarmersbach hat in der Sitzung am 03.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 2028 gefasst.
Die Vorschlagsliste liegt gemäß § 36 Absatz 3 des Gerichtsverfas- sungsgesetzes (GVG) in der Zeit von Montag, 17.07.2023 bis einschl. Dienstag, 25.07.2023 zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten öffentlich aus:

  1. Ortsgemeinde Sarmersbach per Aushang an der Bekanntmachungstafel, Standort der Bekanntmachungstafel: Am Bürger- haus, Strümpelsweg 1, 54552 Sarmersbach
  2. Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun, Zimmer 226, während der allgemeinen Öffnungszeiten Gegen die Vorschlagsliste kann nach § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun, Zimmer 226, mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen wurden, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

    Sarmersbach, den 03.07.2023
    gez. Dieter Treis
    Ortsbürgermeister

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 03.05.2023

Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Freizeitplatzes mit Grilhütte in die 12. Aenderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde Daun
Der Ortsgemeinderat hat die Aufnahme eines Freizeitplatzes mit Grillhütte in die 12. Aenderung des FNP der Verbandsgemeinde Daun beschlossen.

Benennung/Wahl einer Person für die Vorschlagsliste zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Wahl gemäß5 40 Abs. 5 Halbsatze 2 GemO offen durchzuführen. Von der Ortsgemeinde Sarmersbach ist eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Der Ortsgemeinderat wählte eine Person in die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt und Hilfsschöffen für die Jahre 2024- 2028.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Wirtschafts- und Waldwege
Da sich seit Erlass der Satzung rechtliche Änderungen ergeben haben, wurde verwaltungsseitig ein rückwirkender Neuerlass der Satzung empfohlen. Der Ortsgemeinderat beschloss den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Wirtschafts- und Waldwege.

Beratung und Beschlussfassung über die Abstufung einer Gemeindestraße zu einem Wirtschaftsweg.
Der Ortsgemeinderat hat die Abstufung der ehemaligen L67 von Sarmersbach in Richtung Gefell von einer Gemeindestraße zu einem Wirtschaftsweg beschlossen.

Informationen/Verschiedenes:
Informationen des Ortsbürgermeisters:
– Es wird eine Überprüfung auf Risse in Gemeindestraßen und Wirtschaftswegens stattfinden
– Manöver der Bundeswehr am 13.06.2023
– Die Abrechnung vom Friedhof Hilgerath für das Jahr 2022 wurde erstellt.
– Ein Ausbau des „Gefeller Messeweg“ im Rahmen der Flurbereinigung erfolgt nicht.
– Die Jahreskonferenz 2023 des Projektes LIFE-IP ZENAPA findet am 09.05.2023 statt.
– Bislang ging keine Zahlung für den Funkmast ein.
– Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für Energieprojekte in der Verbandsgemeinde Daun wurde gegründet.
– Die Pflege der Homepage der Ortsgemeinde wird in Zukunft von Sarah Treis übemommen.
– Besuch der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz am 30.05.2023
– Die Reparatur des Bürgerbusses ist freigegeben.

Wortmeldungen aus der Mitte des Ortsgemeinderates:
Die Zulassung des Gemeindetraktors soll geändert werden.
Die Arbeitsgruppe Spielplatz wird die Umgestaltung des Spielplatzes planen.
In Zukunft soll bei Vermietungen des Gemeindehauses für Veranstaltungen eine Kaution gefordert werden

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der Spielvereinigung Struth e.V.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Flutlichtmasten in angemessener Höhe.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes.klimaangepasstes Waldmanagement“
Der Ortsgemeinderat beschloss die Teilnahme mit der Bedingung, dass die Ortsgemeinde auf 5 % der Waldfläche verzichtet, die einer natürlichen Entwicklung überlassen werden.

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde 2023

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Sarmersbach für das Haushaltsjahr 2023 vom 13.12.2022

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2023 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 386.870 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 462.965 EUR
der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf 76.095 EUR

2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -8.425 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 500 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 255.085 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf -254.585 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit *) auf 263.010 EUR

*) Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0 EUR
verzinste Kredite auf 0 EUR
zusammen auf 0 EUR

§3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 EUR.

§4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Liquiditätskredite sind gemäß § 68 GemO nur in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde zu veranschlagen.

§5
Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag 380 v. H.

3. Hundesteuer
a) für den ersten Hund 36,00 EUR
b) für den zweiten Hund 48,00 EUR
c) für jeden weiteren Hund 84,00 EUR
d) für den ersten gefährlichen Hund 240,00 EUR
e) für den zweiten gefährlichen Hund 480,00 EUR
f ) für jeden weiteren gefährlichen Hund 780,00 EUR

§6
Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren und der Fremdenverkehrsbeiträge werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) für das Haushaltsjahr 2023 lt. Satzung festgesetzt.

§7
Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2021) betrug 2.704.908,38 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2022) beträgt 2.650.253,38 € und zum 31.12.2023 = 2.574.158,38 €.

Sarmersbach, den 11.05.2023
gez. Treis
Ortsbürgermeister


Vermerk der Aufsichtsbehörde
Kenntnis genommen gemäß § 97 II der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) – in der jeweils geltenden Fassung – in Verbindung mit Schreiben vom 04.05.2023.

54550 Daun, den 04.05.2023
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems (Siegel)


Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 30.05.2023 bis 09.06.2023 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 122, öffentlich aus.

Sarmersbach, den 11.05.2023
gez. Treis
Ortsbürgermeister